Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der winePad GmbH (Anbieter) und ihren Kunden hinsichtlich des Produktes winePad.
2. Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung von winePad wird ein Internetzugang und entsprechende Hardware, vornehmlich ein Tablet-PC oder Smartphone, benötigt.
3. Vertragsverlängerung und Vertragsbeendigung
Wenn die vereinbarten Mindestnutzungsmonate ausgeschöpft sind, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens einen Monat vor Ablauf der Inanspruchnahme des letzten verfügbaren Nutzungsmonats schriftlich der Verlängerung des Vertrages widerspricht, wobei für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Erklärung beim Vertragspartner maßgebend ist. Sollte keine Mindestnutzungsdauer vereinbart worden sein, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Letzten eines Monats kündigen.
4. Außerordentliche Kündigung
1. für den Anbieter:
Der Anbieter ist berechtigt, ohne Bindung an Fristen und Termine den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen, sofern der Kunde trotz schriftlicher Mahnung das laufende Nutzungsentgelt nicht oder nicht zur Gänze bezahlt.
2. für den Kunden:
Der Kunde kann ohne Bindung an Fristen und Termine den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen, sofern die Verfügbarkeit der vereinbarten Daten nach dem Start der Nutzungsperiode jeweils innerhalb eines Kalendermonats zu mehr als 10 % nicht möglich ist, sofern die Nichtverfügbarkeit in der Sphäre des Anbieters liegt.
5. Entgelt, Zahlungsmodalitäten, Verzugszinsen
Das Entgelt wird auf den vereinbarten Abrechnungszeitraum (zum Quartal, bzw. nach Vereinbarung) berechnet und zum Beginn der Nutzung in Rechnung gestellt oder per Lastschriftverfahren vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen USt., derzeit 20%. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen gem. § 352 Unternehmergesetzbuch (=UGB) als vereinbart – 8% über dem jeweils veröffentlichten Basiszinssatz.
6. Wertsicherung
Sämtliche Entgelte im abgeschlossenen Vertrag sind wertgesichert. Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010). Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Die Indexanpassung der Entgelte erfolgte jeweils für/ab Jänner eines jeden Jahres nach Veröffentlichung des Jännerindex.
7. Haftung
Der Anbieter bezieht Daten, Informationen und Lichtbilder von den jeweiligen Produzenten bzw. hierzu berechtigten Distributoren. Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Wartung der Daten kann es zu Informationsfehlern kommen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für derartige fehlerhafte Informationen, soweit er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es liegt zudem in der Verantwortung des Kunden, die notwendigen Genehmigungen zu erhalten, um urheberrechtlich geschütztes Material (einschließlich Fotos, Grafiken, Logos, Texte oder andere Materialien), die der Kunde in den persönlichen Einstellungen seiner Präsentation (in App und Print) zur Verfügung stellt.
8. Daten
Der Kunde hat ihm Rahmen seiner Tätigkeit uneingeschränktes Nutzungsrecht über die zur Verfügung gestellten Daten. Dem Kunden ist es aber untersagt, die von winePad zur Verfügung gestellten Daten, ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.
9. Schriftlichkeit
Änderungen und Zusätze zu den getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, widrigenfalls sie als nicht rechtswirksam vereinbart gelten. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.
10. Gerichtsstandsvereinbarung
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlichen zuständigen Gerichtes in 6500 Landeck, Österreich.