ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Web-Plattform „wP-Shop“ der winePad GmbH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses jeweils gültigen Fassung – gelten für die Nutzung der von der winePad GmbH (im Folgenden: „winePad“) betriebenen Webplattform „wP-Shop“ (im Folgenden: „wP-Shop“) durch den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: „Anbieter“). Allfällige abweichen-de AGB des Anbieters werden von winePad nicht akzeptiert. Personenbezogene Begriffe beziehen sich auf alle Geschlechter gleichermaßen.

1. Betreiber
Betreiber des wP-Shop ist:

winePad GmbH
FN 493053 d
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck

Telefon: +43 5442 21401
E-Mail: info@winepad.at

2. Verkauf von Waren
Der wP-Shop bietet Anbietern die Möglichkeit, Waren an externe Nutzer des wP-Shop (im Folgenden: „Endkunden“) zu verkaufen. Der Anbieter hat nach erfolgter Registrierung die Mög-lichkeit, Waren in seinem Kundenkonto einzupflegen und diese an Endkunden über seinen individuell konfigurierten Shop zu verkaufen. Der Anbieter hat zudem die Möglichkeit, die bereits im Warensortiment von winePad enthaltenen Waren zum Verkauf anzubieten. Sämtliche von der Gesamtheit der Anbieter in ihrem jeweils individuell konfigurierten Shop angebotenen Waren werden im wP-Shop von winePad angezeigt bzw. dort zusammengefasst.

Erwirbt ein Endverbraucher eine vom Anbieter über seinen individuell konfigurierten Shop zum Verkauf angebotene Ware, kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endverbraucher zu Stande. winePad ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter des Anbieters. winePad ist daher auch nicht verpflichtet, auf Anfragen, Reklamationen, Gewähr-leistungsansprüche, Anforderung von Informationen hinsichtlich der vom Anbieter zum Ver-kauf angebotenen oder verkauften Waren zu reagieren.

3. Zahlungsabwicklung
winePad übernimmt jedoch als Serviceleistung gegenüber dem Anbieter die Zahlungsabwicklung bei Vertragsabschlüssen zwischen Anbieter und dem jeweiligen Endverbraucher. Unge-achtet dessen kommt beim Bezug von Waren von einem Anbieter durch einen Endverbraucher ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Endverbraucher zu Stande.

Sollte winePad innerhalb von 16 Tagen ab erfolgter Zustellung einer vom Endverbraucher bei einem Anbieter gekaufter Ware vom Anbieter nicht darüber informiert werden, dass der Endverbraucher von einem allenfalls bestehenden Rücktrittsrecht nach dem FAGG Gebrauch gemacht hat, leitet winePad das vom Endverbraucher für die bestellte Ware bezahlte Entgelt abzüglich der zwischen winePad und dem Anbieter vereinbarten Provision an den Anbieter weiter. Wird winePad innerhalb der oben genannten Frist vom Anbieter darüber informiert, dass der Endverbraucher von einem allenfalls bestehenden Rücktrittsrecht nach dem FAGG Gebrauch gemacht hat, refundiert winePad das vom Endverbraucher für die bestellte Ware bezahlte Entgelt an den Endverbraucher, und zwar innerhalb von 4 Werktagen ab erfolgter Information durch den Anbieter, dass die bestellte Ware an diesen retourniert wurde.

4. Benutzerkonto
Der Anbieter hat – um die ihm von winePad angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können – sich als Anbieter im wP-Shop zu registrieren. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto streng vertraulich zu behandeln. Der Anbieter haftet für sämtliche Aktivitäten, welche über sein Benutzerkonto vorgenommen werden. Hat der Anbieter die begründete Annahme, dass sein Benutzerkonto von einem Unbefugten verwendet wird, hat er winePad unverzüglich zu kontaktieren, damit das Benutzerkonto gesperrt werden kann. Der Anbieter erteilt zudem seine ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche von ihm im Bereich „Benutzerkonto“ angegebenen Daten für die bei der Registrierung des Benutzerkontos genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen.

5. Haftung
winePad haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von winePad, dessen gesetzlichen Vertretern oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die winePad aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Anbieter nicht rechnen konnte.

6. Kündigung
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den gegenständlichen Vertrag über die Nutzung der von der winePad GmbH betriebenen Webplattform „wP-Shop“ durch den Anbieter sowie allenfalls abgeschlossene Zusatzvereinbarungen (z.B. Zusatzpakete, etc.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monaten jeweils zum Quartalsende zu kündigen.

7. Änderung der AGB
Der Anbieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass winePad die vorliegenden AGB durch geänderte AGB ersetzt, sofern der Anbieter nicht binnen 4 Wochen ab Mitteilung und Übermittlung der geänderten AGB den Änderungen widerspricht. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs seitens des Anbieters bleiben die zuletzt vereinbarten AGB unverändert aufrecht. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch werden ab dem Tage nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten AGB anstelle der zuletzt vereinbarten AGB dem Vertragsverhältnis zwischen winePad und dem Anbieter zugrunde gelegt.

8. Volljährigkeit
Im wP-Shop werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Minderjährige dürfen den wP-Shop nur unter Mitwirkung eines volljährigen Erziehungsberechtigten nutzen.

9. Elektronische Rechnungslegung
winePad ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Wege (z.B. als PDF-Datei per E-Mail) an den Kunden zu übermitteln. Ist der Anbieter mit einer elektronischen Rechnungslegung nicht einverstanden, hat er dies winePad (per Post, per Fax oder per E-Mail) mitzuteilen, diesfalls die Rechnungslegung postalisch erfolgen wird.

10. Haftungsausschluss betreffend allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte
Der Anbieter hat die Möglichkeit, die bereits im Warensortiment von winePad enthaltenen Waren zum Verkauf anzubieten. Diese im Warensortiment enthaltenen Waren enthalten häufig sowohl eine Textbeschreibung als auch eine Produktabbildung. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass winePad hinsichtlich dieser Produktabbildungen keine Haftung hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Verwendung übernimmt, sondern der Anbieter verpflichtet ist, die Ve-wendung der jeweiligen Produktabbildung selbst auf ihre Zulässigkeit in Hinblick auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen.

11. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Anbieter kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von winePad stehen, die gerichtlich festgestellt oder von winePad anerkannt worden sind.

Dem Anbieter gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.

12. Rücktrittsrecht
Rücktrittsbelehrung:
Der Anbieter kann von einem mit winePad abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Ver-tragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von winePad abgeschlossen wurde.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.

Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Anbieter kann zur Erklärung seines Rücktritts das von winePad auf seiner Website, „http://www.winepad.at“, zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Anbieter die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post oder per E-Mail, und unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (IBAN und BIC – sofern an winePad bereits Zahlungen geleistet wurden) an nachfolgende Adresse zu senden oder telefonisch mit winePad Kontakt aufzunehmen.

per Post:
winePad GmbH
FN 493053 d
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck

per Telefon:
+43 5442 21401

per E-Mail:
info@winepad.at

Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Anbieter vom Vertrag zurück, wird winePad allfällige vom Anbieter bereits geleistete Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückerstatten. Die Rückerstattung von vom Anbieter bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der erhaltenen Beträge auf das vom Anbieter bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von winePad zu tragen.

Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag eine Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand und hat der Verbraucher seinen Wunsch geäußert, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Vertragserfüllung beginnt und wurde vom Unternehmer dazu aufgefordert, ihm ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfüllung gerichtetes Verlangen – im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger – zu erklären, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht (= „vor-läufiges Benützungsentgelt“).
In diesemFall ist winePad daher lediglich verpflichtet, dem Anbieter die von ihm bereits geleistete Zahlung abzüglich des „vorläufigen Benützungsentgeltes“ zu refundieren.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere
- wenn der Anbieter kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Anbieter also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
- wenn winePad – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Anbieters, dass winePad bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, sowie einer Bestätigung des Anbieters über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen hatte und der Vertrag sodann vollständig erfüllt wurde.

13. Datenschutzmitteilung
winePad erhebt nur solche personenbezogenen Daten, die für die Durchführung und Abwicklung der Leistungen von winePad erforderlich sind. Die Datenverarbeitung erfolgt somit auf Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs 1 lit b) DSGVO (Vertragserfüllung). Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist:

winePad GmbH
FN 493053 d
Bruggfeldstraße 5
6500 Landeck

Telefon: +43 5442 21401
E-Mail: info@winepad.at

Der Anbieter hat als Betroffener im Sinne der DSGVO das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Der Anbieter hat das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Wenn der Anbieter der Auffassung ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch winePad gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder seine datenschutz-rechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

winePad übernimmt jedoch keine Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von winePad verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte (z.B. durch Hackerangriff, etc.)

Zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses ist es möglicherweise auch erforderlich, dass die Daten des Anbieters an Dritte weitergeleitet werden. Eine derartige Weiterleitung von Daten er-folgt ausschließlich in Einklang mit der DSGVO.

Die Daten werden nicht länger aufbewahrt als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

14. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Anbieter ist ausdrücklich damit einverstanden, dass winePad per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Anbieter Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Dienstleistungen von winePad zu informieren. Der Anbieter kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen. Zudem kann der Anbieter seine Zustimmung auch über die Schaltfläche „Newsletter abstellen“ in einem an ihn übermittelten Newsletter widerrufen.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Anbieter Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu winePad ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz von winePad als vereinbart.

Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von winePad.

16. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart.

Diese AGB gelten ab 01.01.2022